EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE
Mitbestimmung bei wichtigen Themen, die alle interessieren? Durch die Europäische Bürgerinitiative ist das in der EU möglich, denn so kann man die Europäische Kommission dazu aufrufen, neue Gesetze vorzuschlagen.
Europäische Bürgerinitiativen sollen dafür sorgen, dass Bürger*innen stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen. Wenn eine Initiative erfolgreich eingereicht wurde, kommt es z.B. zu einem Austausch mit der Europäischen Kommission sowie zu einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament. Innerhalb von sechs Monaten legt die Europäische Kommission dar, welche Folgemaßnahmen sie ergreift.
Eine Organisatorengruppe mit mindestens sieben EU-Bürger*innen aus sieben verschiedenen EU-Ländern kann eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Damit die Europäische Kommission tätig wird, braucht eine Initiative mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern. Die Unterstützer*innen, die die Initiative unterschreiben, müssen EU-Bürger*innen und alt genug sein, um bei der Europawahl ihre Stimme abgeben zu können.
Interessierte können laufende Europäische Bürgerinitiativen durch ihre Unterschrift unterstützen oder eine eigene Initiative zu einem Thema ihrer Wahl ins Leben rufen, indem sie zunächst eine Organisatorengruppe gründen.
Bürgerinitiative zur Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde
Aktuell gibt es einige Bürgerinitiativen, die unterstützt werden können. Eine davon ist die Bürgerinitiative zur Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde. Diese Initiative wurde am 10.01.2024 gestartet und läuft, so wie jede Bürgerinitiative, ein Jahr lang. Diese Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Errichtung einer unabhängigen, zentralen EU-Umweltbehörde macht. Aktuell hat die Bürgerinitiative zur Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde ca. 9000 Unterstützer.
Europäische Bürgerinitiative „right2water“
Die im Jahr 2012 gestartete Bürgerinitiative „right2water“ forderte die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs für die Sicherstellung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung mit einer funktionierenden Wasser- und Abwasserwirtschaft auf. Die Initiative „right2water“ war am Ende mit knapp 1,7 Millionen Unterstützer die erste Europäische Bürgerinitiative mit genügend Unterstützer*innen. Im Jahr 2014 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt und die Europäische Kommission verpflichtete sich zum Einsatz für die genannten Ziele. Daraufhin folgten in den nächsten Jahren viele legislative Maßnahmen wie beispielsweise die Änderung der Trinkwasserrichtlinie im Oktober 2015. Im Januar 2024 erst nahm die Europäische Kommission neue Mindesthygienestandards für Materialien und Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, an, die ab dem 31. Dezember 2026 gelte